Dr. Krizek & Consultants

Pflegedienste erstreiten Rechtssicherheit für neue Betreuungspauschalen in Demenz-WGs.

Einheitliche Vergütung verstößt gegen Individualisierungsgrundsatz: Fachverband „Wohnen in Gemeinschaft NRW“ setzt sich bei Musterverfahren vor Schiedsstelle Münster gegen Sozialamt der Stadt Gelsenkirchen durch.”



Gelsenkirchen/Münster, 9. Februar 2015. Schluss mit dem Versuch der Gleichmacherei: Bei der Neufestsetzung von Betreuungspauschalen für Demenz-Wohngemeinschaften dürfen Kommunen die antragstellenden Pflegedienste nicht auf eine Einheitsvergütung festlegen. Die Schiedsstelle wies darauf hin, dass bei der Festsetzung der Vergütung der Individualisierungsgrundsatz gelten muss. Das Verfahren wurde bei der Schiedsstelle des Regierungspräsidenten in Münster in einem vom Fachverband WIG – Wohnen in Gemeinschaft unterstützten Musterverfahren von zwei Pflegediensten gegen die Stadt Gelsenkirchen geführt.


Sofern der Pflegedienst seine voraussichtlichen Personal-, Sach- und Investitionskosten (Gestehungskosten) substanziell und nachvollziehbar darstellt, ist der Sozialhilfeträger verpflichtet hierüber zu verhandeln. „Durch die Maßgaben der Schiedsstelle haben wir eine hohe Rechtssicherheit erzielt und können endlich zu einer sachlichen Auseinandersetzung auf der Basis konkreter Zahlen zurückkehren“, sagte WIG-Fachanwalt Dieter Otto.


Alle Leistungen gleich beurteilen?


Angerufen hatten die Schiedsstelle die APD – Ambulante Pflegedienste Gelsenkirchen GmbH und der Caritasverband für die Stadt Gelsenkirchen. Gegenstand des Verfahrens war die im Zuge des neuen Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) der NRW-Landesregierung notwendig gewordene Neufestsetzung der Betreuungspauschale für Demenz-WGs. Caritas und APD wehrten sich in dem Verfahren insbesondere gegen die Auffassung der Stadt Gelsenkirchen, für alle Wohngemeinschaften mit Betreuungsleistungen einen einheitlichen Betreuungssatz vereinbaren zu wollen, da die Leistungen aller begleitenden Pflegedienste grundsätzlich gleich zu beurteilen seien. Außerdem forderte die Stadt von beiden Pflegediensten einen Nachweis der tatsächlich entstandenen Kosten vor Aufnahme der Verhandlungen. Im Gegenzug hatten die Antragsteller als Grundlage für dasSchiedsstellenverfahren durch den Unternehmensberater Dr. Ivo Krizek, Witten, ein Gutachten über die erwarteten Gestehungskosten erstellen lassen.


Pauschalregelung „nicht zulässig“

Im Schiedsverfahren gab der Vorsitzende, der Auffassung von APD und Caritas Recht. Für die Berechnung und Verhandlung der Betreuungspauschale sind die voraussichtlichen (prospektiven) Gestehungskosten maßgeblich, so die Schiedsstelle. Nachträgliche Kostendaten darf die Stadt nicht einfordern. Maßgeblich ist zudem der Individualisierungsgrundsatz. Jeder einzelne Pflegedienst muss seine prospektiven Gestehungskosten darstellen und mit der Stadt verhandeln. Eine pauschale Regelung für alle Pflegedienste von Seiten der Stadt bezeichnete der Vorsitzende als „nicht zulässig“. Die Pflegedienste müssen ihre prospektiven Gestehungskosten detailliert und für den Sozialhilfeträger nachvollziehbar darstellen.


Tarifliche Entlohnung gesichert


In der Verhandlung wurde durch den Vorsitzenden noch einmal deutlich gemacht, dass eine tarifliche Entlohnung der Sozialeinrichtungen durch den Sozialhilfeträger bei der Ermittlung der Gestehungskosten berücksichtigt werden muss.”